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   BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99   

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https://dejure.org/1999,5841
BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99 (https://dejure.org/1999,5841)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1999 - 3Z BR 163/99 (https://dejure.org/1999,5841)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 3Z BR 163/99 (https://dejure.org/1999,5841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers von Amts wegen ; Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Falle einer erfolgten Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahrenspfleger, Bestellung durch Rechtsbeschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 67
    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 301
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

    Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen aaO Rn. 23).

  • BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
  • BayObLG, 27.01.1994 - 3Z BR 303/93

    Betreuer; Verfahrenspfleger; Personalunion; Wirksam; Interessensgegensätze; …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Dies ist nicht nur bei offensichtlich begründeten (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 780 ) oder unzulässigen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1189 /1190) Beschwerden verzichtbar, sondern regelmäßig auch dann, wenn für den Betroffenen im Beschwerdeverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist und dieser die weitere Beschwerde eingelegt hat.
     
  • BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94

    Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).
  • BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

    Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).
  • BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 70/94
    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen aaO Rn. 23).
  • BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

    Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Diese Grundsätze gelten auch für die Verlängerung einer Betreuung (BayObLG FamRZ 1998, 921 ).
  • BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99

    Unerlässlichkeit eines Platzverweises

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Der Senat ist deshalb an sie gebunden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 561 ZPO ; vgl. BayObLGZ 1999, 17/20).
  • BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95

    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
  • BayObLG, 28.01.1993 - 3Z BR 135/92

    Beschwerderecht; Betreuer; Anordnung; Betreuung; Beschwerdeberechtigung; Recht …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Dies ist nicht nur bei offensichtlich begründeten (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 780 ) oder unzulässigen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1189 /1190) Beschwerden verzichtbar, sondern regelmäßig auch dann, wenn für den Betroffenen im Beschwerdeverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist und dieser die weitere Beschwerde eingelegt hat.
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